Europa braucht kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards

LinkTippAntrag an den 3. LDR in Halberstadt, Antragsteller: Giesela Graf (KV Magdeburg), Dorothea Fredeking (KV Stendal), Andreas Gernegroß (KV Salzlandkreis), Stefan Krabbes (KV Anhalt-Bitterfeld)

Europa braucht kein Freihandelsabkommen mit den USA auf Kosten der Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards

Das TTIP-Abkommen birgt erhebliche Sprengkraft: Von den befürchteten Senkungen hoher Umwelt- und Sozialstandards, über den Abbau von Datenschutz- und Verbraucherrechten, laschere Regelungen bei der Lebensmittelsicherheit, der weiteren Öffnung für die Nutzung

von Gentechnik und weitgehende Vereinbarungen bezüglich der gemeinsamen Agrarpolitik soll über zahlreiche Bereiche verhandelt werden, deren Beachtung und Schutz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon immer Kernanliegen waren.

Freihandelsabkommen USA – EU (TTIP) Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die angeblich positiven Effekte des Abkommens für mehr wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gepriesen.

Der Abbau von Handelshemmnissen soll damit legitimiert werden, dass der transatlantische Handel einen neuen Aufschwung erlebt. Tarifäre Handelshemmnisse sind Zölle, zum Beispiel auf Waschmaschinen oder Autos. Derzeit liegen die Zölle im Handel zwischen der EU und den USA bei durchschnittlich drei Prozent. Dies ist ein historisch niedriger Wert. Positive, volkswirtschaftliche Effekte einer weiteren Zollsenkung erscheinen in diesem Licht eher marginal.

Aussetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union bis zum erfolgreichen Abschluss eines funktionierenden Datenschutzabkommens

Angesichts der NSA-Ausspähaffäre fordern wir Grünen eine Verteidigung der EU-Standards und eine Aussetzung der Verhandlungen, bis ein wirksames Datenschutzabkommen mit den USA besteht. Denn es macht für die EU keinen Sinn zu verhandeln, wenn die andere Seite die eigenen Verhandlungsstrategien durch Spionage schon kennt und unfaire Vorteile daraus zieht.

Ausklammerung von Agrarprodukten und Waren für die Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Wasser, innerhalb des Freihandelsabkommens

Dieses Abkommen wird auch für die Politik, die Landwirtschaft, den Umwelt- und Verbraucherschutz erhebliche Auswirkungen haben.

Wichtig sind vor allem die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse, die im Zuge des Abkommen aus Sicht der USA abgeschafft werden sollen. Diese umfassen auch Maßnahmen, die dem Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz dienen, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

keine Ausweitung oder Implementierung von Investitionsschutzabkommen

Besonders kritikwürdig sind die sogenannten Schiedsgerichte (Investor- Staat-Streitbeteiligungsmechanismus). Diese ermöglichen, dass ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und direkt vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Weil die Investitionsabkommen oft vage gehalten sind, können Klagen gegen fast alle Entscheidungen gerichtet werden – oft sind davon Umwelt- oder Sozialgesetzgebung betroffen. Der angeklagte Staat muss die Regulierung dann entweder zurück nehmen oder hohe Entschädigungssummen zahlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen:

– Aussetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union bis zum erfolgreichen Abschluss eines funktionierenden Datenschutzabkommens
– Ausklammerung von Agrarprodukten innerhalb des Freihandelsabkommens
– Ausklammerung von Waren für die Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Wasser
– keine Ausweitung oder Implementierung von Investitionsschutzabkommen

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld