Wirtschaftsförderung entfilzen – Für einen neuen Gründergeist

LOGO ThemaAntrag der Landesfachgruppe Wirtschaft an den 3. LDR 2013 in Halberstadt (29.11.2013)

Im Jahre 2012 gab es in Sachsen-Anhalt 3.341 Betriebsgründungen. Das bedeutet, dass sich von 10.000 EinwohnerInnen lediglich 14 BürgerInnen den Mut hatten, sich selbstständig zu machen. Sachsen-Anhalt liegt im Schnitt um zwei EinwohnerInnen unter dem Bundesdurchschnitt (16) und bildet damit eines der Schlusslichter der Existenzgründungen in Deutschland. Doch damit nicht genug, bedeutet dies ebenso einen Rückgang von 3733 Firmengründungen im Jahr 2011 auf 3341 im Jahr 2011 – also 10,5 Prozent.

Diesen Rückgang hat die Landesregierung aus CDU und SPD zu verantworten, denn eines zeigt es ganz klar: Existenzgründungen sind Vertrauenssache. Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in diese Regierung. Ein Grund hierfür sind nach der Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Unübersichtlichkeit der bestehenden Fördermöglichkeiten (wie zum Beispiel Darlehen, Bürgschaften, Zuschüsse, etc.) sowie die Inkonsequenz der Landesregierung bei der Beantwortung der Frage, welche Wirtschaft sie will. Aber auch die Affären um dubiose Vergabepraktiken bei Förderungen der IBG Sachsen-Anhalt oder der Dessauer Fördermittelaffäre zerstören das Vertrauen in Politik und eine faire und transparente Fördermittelpraxis.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachen-Anhalt will den Menschen unseres Landes dieses Vertrauen zurückgeben. Wir wollen Hürden der Existenzgründungen senken, indem wir eine verlässliche Förderpolitik gestalten – mit gleichen Chancen für alle.

Europa als Partner

Fördermittel sind keine Geschenke, die es einfach oben drauf gibt, wie die Sektflasche beim Autokauf. Die aktuelle Förderlandschaft ergibt sich aus verschiedenen Ebenen. So gibt es derzeitig alleine für Sachsen-Anhalt 97 Förderprogramme der Europäischen Union, 292 Förderprogramme vom Bund und 85 Landeseigene. Unser Land hat in den Jahren 2007 bis 2013 ein Drittel der Mittel aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) abrufen können. Dies sind 640 Millionen Euro in Jahren – pro Jahr also über 100 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung. Im gleichen Zeitraum wurden 206,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) für Bildungsmaßnahmen im Bereich Existenzgründungen und Ausgründungen in Anspruch genommen.

Die Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt hat in den Jahren 2008 bis 2012 alleine 71 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln erhalten. Zusätzlich musste unser Land weitere 69 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Verluste der IBG auszugleichen. Es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung Millionen von Euro in Unternehmen investiert, die nach hauseigenen Regeln nicht hätten gefördert werden dürfen, und zeitgleich eine Spardebatte in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend die Zukunft unseres Landes bedroht.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass drei verfilzte Rotstifte namens Bullerjahn, Möllring und Haseloff das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen in Europa, als starken und wichtigen Partner für Sachsen-Anhalt, am Roulettetisch der Fördermittel-Junkies verspielen.

Grüne Politik will eine andere Wirtschaftsförderung.

Neustart für Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern neben der lückenlosen Aufklärung der verfilzten und intransparenten Vergabepraktiken eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Daher setzen wir uns für die Verschlankung der Verwaltung, Transparenz und Barrierefreiheit bei der Vergabe ein.

Welches Schwein darf’s sein? Derzeitig gibt es zu viele Anlaufstellen, um an Fördermittel zu gelangen. Das Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW), die Investitionsbank Sachsen-Anhalt und die Hausbanken – alle drei Institutionen spielen aktuell eine Rolle bei der Beantragung und Vergabe von Mitteln. Ziel Grüner Politik muss es sein, diese Wege zu verkürzen und Verwaltungszüge einzusparen. Wir fordern, dass die Beantragung und Ausreichung der Mittel zukünftig über die Hausbank erfolgen muss.

Wir wollen Hürden nehmen. Diese Hürden bestehen aktuell in der Vielfältigkeit der Fördertöpfe. Nicht deren Vielfalt, sondern die Unübersichtlichkeit der 474 Förderprogramme ist das Problem. Daher wollen wir, dass nicht die Unternehmungen die richtigen Fördertöpfe ansteuern, sondern die der Hausbank vorgeschalteten Ministerien diese Aufgabe übernehmen. Die zielgenaue Beratung und Betreuung von Firmen durch die Hausbank sehen wir als missbrauchsvermeidende Maßnahme an.

Ob Bestands- oder Neugründung – insgesamt muss es jeder Unternehmung möglich sein, bei ihrer Hausbank schnell und unkompliziert an Kapital zu gelangen.

Gleicher Zugang für alle – Blinde Förderitis verhindern

Wir wissen wie wichtig für Unternehmungen der Zugang zum Kapital ist. Tante Emma die ihren Kiosk in Stendal eröffnen oder der Solarunternehmer der sich in Bitterfeld erweitern will – beide sollen die gleiche Möglichkeit des Kapitalzugangs erhalten.

Die Landes- und Bundesregierung  hat durch Unberechenbarkeit bei Förderprogrammen und Rahmenbedingungen für weitere Verunsicherung bei Existenzgründern und der Wirtschaft im Allgemeinen gesorgt. Die Politik muss deshalb für die Transformation der Wirtschaft auf vorsichtige Änderungen achten, die langfristig bestand haben und deshalb  besser nachhaltig wirken.

Bündnisgrüne Wirtschafts- und Finanzpolitik muss eine Klima für Existenzgründungen schaffen, dass ermutigt sich selbständig zu machen. Politik muss hier Mittler sein. Wir sehen dabei nicht auf das Primat einer monetären Förderpolitik, sondern wir setzen auf eine flankierende Gesetzgebung und begleitende Förderung.

Hierzu bedarf es zwingend eines Umdenkens und einer Umgestaltung der aktuellen Förderlandschaft in Sachsen-Anhalt.

Eine Folge der Finanzkrise ist die aktuell noch immer anhaltende Kreditklemme. Diese geht auch an Sachsen-Anhalt nicht spurlos vorbei. Firmen, die derzeitig Kapital benötigen, um Investitionen zu tätigen, um Betriebe auf zukunftsfähige Beine zu stellen und Arbeitsplätze zu halten und auszubauen, scheitern derzeitig an der Kreditvergabe der Banken.

Konkret bedeutet das für uns Grüne: Die Einführung eines Drei-Stufen-Modells innerhalb der Wirtschafsförderung mit klaren Kriterien für alle AntragstellerInnen, das nicht mehr auf Geldverschenken sondern auf Darlehensvergabe beruht.

Um dem Einhalt zu gebieten wollen wir Unternehmen direkt und unbürokratischer als bisher unter die Arme greifen. Existenzgründung, Unternehmensnachfolge oder die Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage werden mit unserem Modell durch die Vergabe von Risikokapital in Form eines Darlehens nach marktüblichen Konditionen in drei Stufen nach Betriebsgröße gefördert. Die Ausreichung dieser Darlehen erfolgt ausschließlich über die Hausbanken. Teile dieses ausgereichten Darlehens können bei vorliegen nachhaltiger arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitisicher Effekte teilweise erlassen oder gestundet werden.

Hauptaugenmerk legen wir auf Kennzahlen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Unternehmensgewinne sowie die effizientere Ausgestaltung des Energieverbrauches.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten dieses Modell als geeignete Maßnahme zur passgenauen Wirtschaftsförderung. Mit der Ausreichung von Darlehen schaffen wir Mitnahmeeffekte ab und sorgen für Effizienz im Unternehmen. Das Fremdkapital wird innerhalb des Unternehmens aufgrund der Rückzahlungspflicht effizienter und risikoärmer investiert als Zuschüsse des Staates.

Der eigenen Hausbank kommt in unserem Modell eine besondere Rolle zu, denn sie bildet hierbei die Schnittstelle zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hierdurch beenden wir die Suche von Unternehmungen nach passenden Fördertöpfen, schaffen Transparenz in der Vergabe und bündeln die Kompetenzen in einer Stelle.

Mit dem Drei-Stufen-Modell decken wir die Nachfrage nach einfacheren Fördermöglichkeiten für Unternehmen verschiedenster Größen ab und schaffen gleiche, einfache Bedingungen für alle.

Die Erste Stufe unseres Modells stellt für uns einen wichtiges Instrument zur Existenzgründung dar und trägt daher eine besondere Wichtigkeit in sich. Dieser Betrag soll die eigene Existenzsicherung und die notwendigen Sozialversicherungen abdecken. Zusätzlich werden Umlauf- und Investitionsmittel hier mitbedacht, um den Geschäftsbetrieb aufzunehmen.

Hierbei soll die Förderung des Bundes (Arbeitsagentur), auf die wir in der Landespolitik keinen Einfluss haben zusammen, angerechnet werden. Die Höhe sollte so bemessen sein, das ein kleines Unternehmen ohne Gewinne zu erwirtschaften 6 Monate bis 12 Monate über die Runden kommt.

Stufe zwei und drei setzen sich ausschließlich aus der Höhe der Umlauf- und Investitionesmittel zusammen, die nur für die geschäftliche nicht aber für die private Sicherung verwendet werden darf.

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