Unser Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm zum Progressivmodell

LOGO ThemaÄnderungsantrag BTW 2013-03-16; Änderungsantrag zu BTW-A-01, Zeile 158: Nach Zeile 158 auf Seite 5 BTW-A-01 einfügen:

Deshalb muss die Politik dafür Sorge tragen, dass durch den Mindestlohn Arbeit wieder fair entlohnt wird und dass diese fairen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Progressivmodells ein, das die Lohnnebenkosten im unteren Einkommenssegment reduziert, damit mehr Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren.

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Begründung:

Ziel unserer Politik muss es sein Armut spürbar zu reduzieren. Ein Mindestlohn kann zu diesem Ziel nur beitragen, wenn er keine Arbeitsplätze kostet oder die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft nicht verhindert. Auch wenn das Bild in der Wissenschaft nicht komplett eindeutig ist, kommt ein Großteil der Studien zu dem Ergebnis, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplatzverluste verbunden sind, da die Bruttoarbeitskosten für die Unternehmen steigen, ohne dass durch die Arbeitnehmer zusätzliche Wertschöpfung erzielt wird.

Dies würde bei der Einführung eines Mindestlohn ohne Abfederung der Kostenerhöhung bei den Unternehmen zu einem massiven Anstieg der Armut führen, da Menschen die arbeitslos sind mit einem fast 9mal höheren Armutsgefährdungsrisiko leben müssen (Arbeitslose zu 67,8% armutsgefährdet, Erwerbstätige zu 7,7%). Deshalb ist es wichtig die mindestlohninduzierten Lohnkostenanstiege abzufedern. Hier schlagen wir die Einführung eines Progressivmodells vor, dass sich an dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms von 2009 orientiert, sich aber in einem Punkt unterscheidet.

Ziel des Modells ist es die Lohnnebenkosten ähnlich wie bei der Einkommenssteuer progressiv anstiegen zu lassen, um im unteren Einkommenssegment die Lohnnebenkosten zu senken. Wir plädieren dafür, die Senkung jedoch nur auf Seite der Arbeitgeber durchzuführen und nur bis zu einem Einkommensniveau, ab dem ein Mensch nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Durch diese Änderung gegenüber 2009 könnte mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Einführung eines Mindestlohns verhindert werden.

Dies ist umso wichtiger, als dass bei steigender Arbeitslosigkeit, mit massiven Mehrausgaben in den Sozialleistungen zu rechnen wäre und somit die Einführung eines Progressivmodells sogar Geld einsparen würde.

Darüber hinaus hätte eine so ergänzte Forderung nach einem Mindestlohn den Vorteil, dass wir uns zum einen von den Vorschlägen anderer Parteien absetzen und einen Vorschlag unterbreiten, der auf Seite der Arbeitgeber keine großen Abwehrreaktionen auslöst.

Antragsteller

Till Vennemann – KV Halle

Björn Feldmann – KV Halle

Andreas Gernegroß – KV Salzland

Stefan Krabbes – KV Dessau-Roßlau

Melanie Ranft – KV Halle

Kai Wächter – KV Magdeburg

Adolf Gröger – KV Stendal

Ineke Borchert – KV Leipzig

Spyridon Aslanidis – KV Lübeck

Klaus Meurer – KV Mayen-Koblenz

 

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